Corona und Einschränkungen im Alltag

 

Corona und die Einschränkungen im Alltag

Bund, Länder sowie Gemeinden greifen oft zu drastischen Mitteln, um die Infektionswelle einzudämmen. So wird das alltägliche Leben durch Beschränkungen des Einzelhandels, der Freizeitaktivitäten sowie Sportstätten, der Gaststätten sowie durch ein Verbot von Zusammenkünften in Vereinen, Volkshochschulen, Musikschulen o.Ä. bestimmt. Ferner gelten Besuchsbeschränkungen für Krankenhäuser und Pflegeheime. Auch Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften sind nicht mehr möglich. Genaueres können Sie auf der Seite der Bundesregierung unter folgendem Link erfahren.

Für viele mag sich die Frage stellen, was die Bundesregierung zu derart harten Maßnahmen berechtigt. Oftmals berufen sich die zuständigen Behörden hierbei auf das Infektionsschutzgesetz. Doch ermächtigt das Infektionsschutzgesetz für einen „Shutdown“ ganz Deutschlands?

Das deutsche Grundgesetz kennt im Gegensatz zu vielen anderen Staaten keinen von der Regierung zu erklärenden Ausnahmezustand, aufgrund dessen die Rechte der Bürger aufgehoben oder eingeschränkt werden können.

Allerdings wurden im Jahre 1968 für besondere Krisen Notstandsgesetze beschlossen. In einzelnen Artikeln der Verfassung wurden im Zuge dessen Ausnahmeregelungen für den Not- und Krisenfall aufgenommen, welche allerdings bis zum heutigen Tage noch nie angewandt wurden. Es wird zwischen einem äußerem Notstand und einem innerem Notstand differenziert. Letzterer liegt im Fall von Terror oder Katastrophen – wie das Coronavirus – vor.

Wann genau eine solche Notstandssituation gegeben ist, entscheidet die Bundesregierung. Als entscheidende Maßnahme für Katastrophenfälle ist vor allem die Einschränkung der Freizügigkeit vorgesehen. Grundsätzlich kann sich jeder Bürger in Deutschland frei bewegen (Freizügigkeit). Art. 11 des Grundgesetztes regelt, dass dieses Recht zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingeschränkt werden darf, sofern es erforderlich ist. Dies ist wohl angesichts des sich schnell ausbreitenden COVID-19-Virus zu bejahen.