Corona und Reiserecht

 

Corona und Reiserecht:

Was sollten Sie vorab wissen?

Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten zu können, ist in vielen Destinationen derzeit zu hoch, so die Bundesregierung.

Am 17.03.2020 wurde seitens des Auswärtigen Amtes eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen Reisen in das Ausland, d.h. eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Ferner will die Bundesregierung eine konzentrierte Rückholaktion für alle Deutschen, die aufgrund der aktuellen Situation im Ausland festsitzen, starten. Genaueres können Sie unter diesem Link recherchieren.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus verschärfen einige Staaten Ihre Einreisebedingungen auch für deutsche Staatsbürger. Reisende sollten sich laut Auswärtigem Amt vor Antritt der Reise bei der Botschaft oder dem Konsulat ihres Reiselandes in Deutschland informieren.

Die Bundesregierung schränkt ferner den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Ferner streichen Fluglinien und Bahnunternehmen immer mehr Verbindungen.

Update: Einreisen für Bürger aus Nicht – EU Staaten werden für die nächsten 30 Tage verboten.

Nach Aussagen des Auswärtigen Amtes sei mit weiter zunehmenden, drastischen Einschränkungen des Luft- und Reiseverkehrs in vielen Ländern zu rechnen.

Können Sie eine Pauschalreise kostenfrei stornieren?

Grundsätzlich hat jeder vor Antritt einer Pauschalreise jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Allerdings hat der Reisende dem Reiseveranstalter sodann eine „angemessene Entschädigung“, die sogenannte „Stornogebühr“ gemäß § 651 h I 3 BGB zu zahlen.

Dem Reiseveranstalter steht keine Entschädigung zu, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (§ 651 h III 1 BGB). Nach § 651 h III 2 BGB ist dies der Fall, wenn diese Umstände nicht der Kontrolle des Reisenden unterliegen und sich ihre Folgen auch nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Der Reisende kann im Falle von „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen“ kostenfrei zurücktreten.

Zu beachten gilt, dass Gerichte in der Vergangenheit „höhere Gewalt oder eine erhebliche Gefährdung“ angenommen haben, wenn für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Im Fall von Corona ist ein weiteres Argument, wenn das Robert-Koch-Institut das Urlaubsziel zum Risikogebiet erklärt. Dies berechtigt sodann zu einem Rücktritt ohne Entschädigung.

Einige Reiseveranstalter bieten Alternativreisen an. Der Kunde muss sich allerdings nicht auf eine Ersatzreise einlassen.

Zeigt sich nach Antritt der Reise ein Reisemangel, welcher zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Pauschalreise führt (§ 651 l I 1 BGB), so kann der Reisende nach angemessener, erfolgloser Fristsetzung zur Abhilfe den Pauschalreisevertrag kündigen. Gemäß § 651 l II BGB behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis hinsichtlich der erbrachten und zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen. Lediglich hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Leistung entfällt der Anspruch des Reiseveranstalters.

Wie verhält es sich bei einer Individualreise?

Hier stehen Ihre Chancen leider sehr schlecht, im Falle einer Stornierung Geld zurückzuerhalten oder nicht zahlen zu müssen. Sie müssen sich bei Individualreisen mit jedem einzelnen Anbieter, d.h. der Fluggesellschaft, dem Hotelbetreiber, der Mietwagenfirma, usw. auseinandersetzen.