Informationen für Arbeitgeber

 

 

Informationen für Arbeitgeber

Wie sollten Sie sich als Arbeitgeber angesichts der aktuellen Lage verhalten?

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer über das Infektionsrisiko und mögliche Schutzmaßnahmen informieren. Die erforderlichen Informationen finden Arbeitgeber auf der Informationsseite des Robert-Koch-Instituts.

Schließlich gelten unabhängig von der aktuellen Lage stets die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 ArbSchG sowie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach § 618 BGB. Danach muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen treffen, damit sich das Risiko einer Infektion am Arbeitsplatz reduziert. Hierzu zählen auch Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel vor allem in sanitären Anlagen und dem Eingangsbereich des Betriebs.

Der Arbeitgeber darf im Rahmen seines Weisungsrechts Arbeitnehmer dazu verpflichten, sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren und einen Mundschutz zu tragen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Dürfen Sie als Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen?

Prinzipiell darf der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts Dienstreisen anordnen. Allerdings muss der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen walten lassen, wonach er auch die Interessen seines Mitarbeiters berücksichtigen muss.

Das Auswärtige Amt rät derzeit von nicht notwendigen Reisen in das Ausland ab. Sollte der Arbeitgeber dennoch eine Dienstreise in das Ausland anordnen, kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht dem billigen Ermessen entspricht und der Arbeitnehmer den Antritt der Reise verweigern darf.

Wie sollten Sie sich als Arbeitgeber bei einem Corona-Verdachtsfall oder einer bestätigten Infektion eines Mitarbeiters verhalten?

Sollte bei einem Arbeitnehmer Symptome des Corona-Virus (Husten, Halskratzen, Fieber und in manchen Fällen Durchfall) auftreten, sollte der Arbeitgeber sich an das für seinen Betrieb zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das zuständige Gesundheitsamt informiert Sie darüber, wie Sie sich verhalten sollen.

Was passiert im Falle einer Quarantäne?

Das zuständige Gesundheitsamt kann eine Betriebsschließung anordnen, sollte es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig sein. Arbeitnehmer dürfen infolge dessen nicht am Arbeitsplatz erscheinen, erhalten aber für bis zu sechs Wochen einen Anspruch auf Lohnzahlung.

Im Falle der behördlich angeordneten Betriebsschließung hat der Betriebsinhaber die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach Ablauf der sechs Wochen der Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten.

Um den Entschädigungsanspruch geltend zu machen, muss der Betriebsinhaber innerhalb von drei Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit ein Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden.

Zu beachten ist, dass dieser Entschädigungsanspruch auch für den einzelnen Arbeitnehmer gilt, sofern sich dieser unter Quarantäne befindet.

Auch Selbstständige ohne Arbeitnehmer haben einen Entschädigungsanspruch, sollte ihr Betrieb unter Quarantäne gestellt werden.

Ein Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn lediglich Kunden ausbleiben, sich viele Mitarbeiter krankmelden, oder der Betrieb aus anderen Gründen nicht mehr wie gewohnt aufrechterhalten werden kann.

Wie können Sie als Arbeitgeber hinsichtlich eines Arbeitsausfalls bedingt durch Lieferschwierigkeiten oder viele Erkrankungen handeln?

Arbeitgeber haben in diesem Fall die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Grundsätzlich wird vorausgesetzt, dass mindestens 30 % der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Angesichts der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung allerdings inzwischen eine Erweiterung der Leistung beschlossen (klicken Sie hier, um zum Beschluss der Bundesregierung zu gelangen), die noch der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats bedarf. Diese Regelung soll voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Es soll danach ausreichen, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten betroffen sind.

Im Rahmen der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch die zu zahlenden Entgelte entsprechend angepasst und gekürzt werden können. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer sodann einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, welches für eine Dauer von bis zu einem Jahr bewilligt werden kann. Das Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld gewährt und beträgt 60 bzw. 67 Prozent der Differenz zwischen dem Nettoentgelt, das ohne entsprechenden Arbeitsausfall gezahlt worden wäre und dem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Entgelt.

Nach der neuen Regelung soll es nicht mehr erforderlich sein, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Ferner sollen auch Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigten zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

Zu beachten gilt, dass Kurzarbeit nicht ohne weiteres vom Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern dass dies einer rechtlichen Grundlage bedarf. Die Möglichkeit von Kurzarbeit kann entweder im Arbeitsvertrag selbst, in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Tarifvereinbarung geregelt sein. Sollte eine entsprechende rechtliche Grundlage nicht bestehen, so hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, insoweit eine Änderungskündigung auszusprechen.

Arbeitgeber sollten in diesem Zusammenhang beachten, dass sie vor der Beantragung von Kurzarbeit aufgrund des Coronavirus die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren müssen.

Eine Anzeige und die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist online unter diesem Link möglich.

Wie verhält es sich mit Umsatzeinbrüchen?

Das Bundesministerium der Finanzen weitet bestehende Programme für Liquiditätshilfen erheblich aus, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Sollten Sie aufgrund vorübergehenden Umsatzeinbußen Liquiditätsengpässe erleiden und Hilfe in Anspruch nehmen wollen, so können Sie sich laut Bundesministerium der Finanzen an die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite wenden. Die Hotline lautet: 0800 539 9001.

Um den Auswirkungen des Coronavirus für die Wirtschaft abzufedern, wurde ferner die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.