Informationen für Arbeitnehmer

 

 

Informationen für Arbeitnehmer

Die KiTa/Schule von Ihrem Kind hat geschlossen. Haben Sie ein Recht darauf, zur Betreuung Ihrer Kinder zuhause zu bleiben?

Nein. Einen Anspruch darauf, bei der Schließung von Schulen und Kindergärten jedenfalls auf unbestimmte Zeit zu Hause zu bleiben, gibt es nicht. Einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit oder darauf, dass Ihnen Urlaub gewährt oder der Abbau von Überstunden genehmigt wird, gibt es nicht.

Es empfiehlt sich daher, sich frühzeitig mit dem Arbeitsgeber um eine gemeinsame und sinnvolle Lösung zu bemühen.

Für systemrelevante Berufsgruppen bieten einige Bundesländer eine Notfallbetreuung an. Die Voraussetzungen einer solchen Notfallbetreuung in Bayern können Sie für das Bundesland Bayern unter folgendem Link einsehen.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer mit Kleinkindern, die auf eine Betreuung angewiesen sind? Haben Sie in diesem Fall einen Anspruch auf Sonderurlaub?

Grundsätzlich müssen sich Eltern zunächst bemühen, eine Betreuung für ihre Kinder zu finden. Eine Betreuung durch die Großeltern empfiehlt sich aufgrund deren Gefährdung hinsichtlich des Corona-Virus jedoch nicht.

Finden die Eltern keine Lösung für die Unterbringung ihres Kindes und müssen sie die Betreuung selbst übernehmen, ist aufgrund der elterlichen Sorgfaltsplicht nach § 1626 Abs. 1 BGB eine unverschuldete, persönliche Verhinderung im Sinne des § 616 BGB anzunehmen.

Sie haben somit einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, sofern diese nicht durch etwaige Tarif- oder Arbeitsverträge ausgeschlossen wurde.

Sollte das Kind selbst erkranken, haben Arbeitnehmer das Recht, eine Freistellung in Anspruch zu nehmen. Insoweit ist eine Freistellung von bis zu zehn Tagen pro Kind und Elternteil vorgesehen. Bei Alleinerziehenden beträgt die Freistellung somit 20 Tage (§ 45 SGB V).

Wann darf und wann muss ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben?

Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist nicht möglich. Vielmehr gilt es zu unterscheiden:

  • Die Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Arbeitsplatz. In einem solchen Fall steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung trägt der Arbeitnehmer selbst. Allerdings bieten viele Betriebe die Arbeit im Home Office an.

Ein gesetzlicher Anspruch darauf, von zu Hause aus arbeiten zu dürfen, besteht laut Bundesarbeitsministerium nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option des Home Office kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

  • Die Rechtslage ändert sich allerdings, wenn der Verdacht besteht, dass Sie sich mit dem COVID-19 angesteckt haben. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer Kontakt mit einer Person hatte, die nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert wurde.

Hier liegt ein sog. persönlicher Verhinderungsgrund im Sinne des § 616 S.1 BGB vor. Danach darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben und erhält dennoch seinen Lohn, sofern dies nicht durch Tarif- bzw. Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Ein solcher persönliche Verhinderungsgrund liegt etwa bei einem notwendigen Arztbesuch vor, der der medizinischen Abklärung eines Corona-Verdachts dient, sofern dieser nur während der Arbeitszeit stattfinden kann. Der Arbeitgeber ist jedoch in diesem Falle unverzüglich über das Fernbleiben von dem Arbeitsplatz zu informieren.

Sie sind nicht zur Angabe des Grundes für den Arztbesuch gegenüber Ihrem Arbeitgeber verpflichtet. Ferner gibt es grundsätzlich auch keine Pflicht, dem Arbeitgeber oder Arbeitskollegen die ärztliche Diagnose offenzulegen. Es besteht für den Arbeitnehmer lediglich die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und ihre voraussichtliche Dauer mittels des ärztlichen Attests zu belegen.

Arbeitnehmer, die Symptome des Corona-Virus aufweisen und dadurch arbeitsunfähig sind, haben das Recht, der Arbeit fernzubleiben. Für die Dauer von sechs Wochen ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs.1 EntgeltFG zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Anschließend tritt die gesetzliche Krankenkasse mit dem sog. Krankengeld, d.h. einem reduzierten Gehalt (60 Prozent des Bruttogehalts für Alleinstehende, 67 Prozent für Familien), für den Arbeitnehmer ein.

Was passiert, wenn Sie unter Quarantäne stehen, weil Sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten?

Arbeitnehmer, die unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen oder dem sogenannten beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen, dürfen nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.

Der Arbeitgeber ist nach § 616 S.1 BGB weiterhin zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der eigenen Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden am Erbringen der Arbeitsleistung gehindert ist. Nach der Rechtsprechung des BGH geht man hier von einem Zeitraum von bis zu sechs Wochen aus.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass diese Lohnfortzahlungspflicht gem. § 616 BGB durch etwaige Bestimmungen in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ausgeschlossen oder gemindert werden kann.

Ferner ist umstritten, ob es sich vorliegend um einen persönlichen Verhinderungsgrund handelt, wenn der Verhinderungsgrund eine Epidemie ist. Eine Epidemie betrifft nämlich mehrere Personen und liegt außerhalb der Sphäre des Arbeitnehmers. Sofern ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 S.2 IfSG angeordnet worden ist, konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 2 und 3 IfSG. In einem solchen Fall geht wohl der Entschädigungsanspruch dem Entgeltfortzahlungsanspruch vor. Der Entschädigungsanspruch greift für die Dauer von sechs Wochen. Der Arbeitgeber geht in diesem Fall in Vorleistung und erhält auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine Erstattung vom Staat.

Wie verhält es sich mit Krankschreibungen wegen Grippe und Erkältung?

Sollten Sie Symptome aufweisen, die eher „Erkrankungen der oberen Atemwege“ zuzuordnen sind, d.h. einer Erkältung, Grippe oder Influenza, können Sie sich aktuell durch eine für vier Wochen geltende Ausnahmeregelung krankschreiben lassen, ohne dass Sie persönlich einen Arzt aufsuchen müssen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat dazu Ärzte angewiesen, sämtliche Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch zu erteilen. In Fällen einer leichten Erkältung der oberen Atemwege ohne schwere Symptome oder den Verdacht auf das COVID-19 reicht es daher für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, wenn Sie beim Arzt anrufen.

Was geschieht, wenn der Betrieb bzw. das Unternehmen behördlich geschlossen wird oder unter Quarantäne gestellt wird? Hat der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?

In den meisten Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Eine solche behördliche Maßnahme ist ein Fall des sog. Betriebsrisikos, bei welchem der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgeltzahlung auch ohne Arbeitsleistung behält.